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Am 26. Oktober 2010 hat der BVK mit der ÖRAG-Rechtsschutzversicherungs AG einen Rechtsschutz-Gruppenvertrag geschlossen, der ab dem 1. Januar 2011 an die Stelle der 3. Stufe der Rechtshilfe (Übernahme von Prozesskosten bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertretervertrag oder aus der Courtagevereinbarung) treten wird.
 
Nachstehend erhalten Sie eine Information über die wesentlichen Eckpunkte des Gruppenvertrages.
 
Im BVK-Gruppenvertrag mit der ÖRAG ist der BVK Versicherungsnehmer, der all seine Mitglieder entsprechend der Voraussetzungen der BVK-Satzung begünstigt. Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen nach den Vorschriften des Handelsvertreterrechts inkl. des Maklercourtagerechts. Die Deckungssumme beträgt 100.000 € je Rechtsschutzfall, maximiert auf 2.000.000 € Schadenzahlungen je Kalenderjahr für alle Rechtsschutzfälle. Eine Selbstbeteiligung der begünstigten Mitglieder ist nicht vorgesehen.
 
Alle BVK-Mitglieder haben Anspruch auf kosten- und beitragsfreien Rechtsschutz, wenn folgende satzungsrechtliche Bedingungen dazu erfüllt werden:
 
1.      Das Mitglied muss im Zeitpunkt der Beantragung von Rechtshilfe durch den BVK mindestens 12 Monate Mitglied im Verband sein.
 
2.      Zu diesem Zeitpunkt darf kein Beitragsrückstand bestehen.
 
3.      Das Mitglied muss die richtige Beitragsgruppe gewählt haben.
 
4.      Bei Eintritt in den BVK darf der Rechtsstreit, der Gegenstand des Rechtsschutzes sein soll, noch nicht schweben oder gerichtsanhängig sein.
 
5.      Der Geschäftsführung des BVK muss vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung gegeben worden sein, d.h. dass das Mitglied wie nach der bisherigen Rechtshilfe Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und Vertretung gegenüber dem Versicherungsunternehmen hat.
 
6.      Rechtsschutz scheidet aus, wenn durch ein gerichtliches Verfahren die satzungsrechtlichen Ziele und Verträge des Verbandes angegriffen werden sollen.
 
7.      Rechtsschutz scheidet auch dann aus, wenn es sich um einen Regressanspruch des Unternehmens handelt, für den eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden kann, oder
 
8.      Rechtsschutz durch einen anderen Rechtsschutzversicherer gewährt wird.
 
Die vorgenannten Bedingungen für eine Rechtshilfe bzw. einen Rechtsschutz der BVK-Mitglieder haben die Mitglieder des Verbandes durch die Satzung selbst festgelegt.
 
Beantragt wird der Rechtsschutz durch das Mitglied bei der Geschäftsführung, die dann prüft, ob die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. Ist dies der Fall, gibt der BVK den Antrag an die ÖRAG weiter, ohne dass – wie bisher – die Rechtshilfekommission eingeschaltet wird, die einen Antrag auch ohne eine Begründung für das Mitglied ablehnen konnte. Die Frage, ob das angestrebte gerichtliche Verfahren eine Erfolgsaussicht hat, wird ebenfalls nicht mehr durch die Rechtshilfekommission geprüft, sondern nach den AVR durch die ÖRAG.
 
Wird ein Rechtsschutzfall durch die ÖRAG entschieden, braucht anders als bisher auch die Korrespondenz des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr an den BVK weitergeleitet zu werden.
 
Mit Abschluss des Gruppenversicherungsvertrages mit der ÖRAG enden nicht die zusätzlichen Mehrleistungen und Vergünstigungen, die der BVK im Rahmen seiner Rechtshilfeordnung und Satzung bisher schon seinen Mitgliedern zur Rechtsverschaffung leistete, nämlich:
 
  •  Die Aufnahme von Rechtsberatungen und Vertretungen gegenüber den Versicherungsunternehmen schon unmittelbar zu Beginn der Mitgliedschaft ohne Wartezeiten (s.o.). 
  • Die Beratung in allen berufbezogenen Rechtsangelegenheiten nicht nur im Handelsvertreter- und Maklerrecht, sondern auch in steuerrechtlichen und gewerberechtlichen Fragestellungen.
  • Die Beratung und Vertretung in Wettbewerbsstreitigkeiten bei unlauterem Wettbewerb im Zusammenhang mit der Agenturtätigkeit.
  •  Die Durchführung und Übernahme von Kosten bei vorgerichtlichen und gerichtlichen Wettbewerbsstreitigkeiten zur Abwehr von unqualifizierten Wettbewerbern. 
  •  Die Übernahme von Kosten bei berufsstandsrelevanten Musterprozessen wie z.B. im BGH-Verfahren zur Anrechnung der Altersvorsorge auf den Ausgleichsanspruch oder die Verfassungsbeschwerde bei der Besteuerung des Ausgleichsanspruchs.
  • Die vorgerichtliche Mediation bei Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander, nicht jedoch bei Streitigkeiten der Mitglieder gegenüber Nichtmitgliedern und Unternehmen.
 
Auch die Beratungen der Vertretervereinigungen, die dem BVK als außerordentliche Mitglieder angehören, werden von dem Gruppenvertrag nicht berührt und weiterhin angeboten.
 
 
Alle Mitglieder erhalten mit der Beitragsrechnung ein Dokument, aus dem der Anspruch auf Rechtshilfe und Rechtsschutz, wie oben beschrieben, hervorgeht.
 
Für die Beantwortung Ihrer Fragen und zu Informationen über weitere Einzelheiten wenden Sie sich bitte an:
 
Herrn Rechtsanwalt Hubertus Münster   
Ruf: 0228-2280513
 
Herrn Rechtsanwalt Werner Fröschen
Ruf: 0228-2280519
 
Die ARB der ÖRAG finden Sie im Anhang.
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ARB_ÖRAG_10_2010.pdf743.09 KB