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Der Darmstädter Professor Bert Rürup, Urheber des Kopfpauschalen-Modells zur Reform der Krankenversicherung, entwickelt ein politisch und wirtschaftlich praktikableres Konzept, das den Streit zwischen CDU und CSU über dieses Thema beilegen könnte. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag (22.4.2004)erscheinenden Ausgabe schreibt, sieht das neue Modell anstelle einer einheitlichen Prämie von monatlich 200 Euro für alle Arbeitnehmer, wie sie die CDU derzeit plant, eine Kombination aus Festbetrag und einem einkommensabhängigen prozentualen Beitrag vor.

Rürup sagte dem stern, er denke an eine Kopfprämie zwischen 170 und 200 Euro sowie ein bis drei Prozent Beitrag. Er wolle das Modell am 15. Juli gemeinsam mit seinem Mannheimer Kollegen Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen, offiziell vorstellen.
Das neue System würde den sozialen Ausgleich für Niedrigverdiener vollständig selbst finanzieren, ohne dass der Staat Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe aufbringen müsste. Eine Erhöhung der Mehrtwert- oder der Einkommensteuer wäre damit für diesen Zweck überflüssig, die Union könnte das radikale Steuerreformkonzept ihres Finanzexperten Friedrich Merz ohne Abstriche verwirklichen. Der bisherige Arbeitgeber-Beitrag zur Krankenversicherung würde mit dem Lohn oder Gehalt an die Arbeitnehmer ausgezahlt und dann normal besteuert. Dadurch nähme der Staat rund 18 Milliarden Euro ein, die laut Rürup als Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenversicherungen zu überweisen wären. Der prozentuale Beitrag soll den Rest des für den Sozialausgleichs notwendigen Betrags decken.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigte sich aufgeschlossen für das neue Modell. "Wir können jedes Modell einer Prämienlösung mittragen, das eine Abkoppelung von den Arbeitskosten bringt", sagte er dem stern. Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm nannte das Konzept "interessant". Der CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer sagte dem stern, Rürup biege damit "auf die Straße der Vernunft" ein. Sein Modell könne künftig für alle gelten, die neu in den Beruf eintreten, auch für Beamte und Selbstständige. Es biete damit sogar "die Chance zu einer parteiübergreifenden Lösung", einem Kompromiss mit der Bürgerversicherung von SPD und Grünen.
(ots)