Druckversion

Die Bundesregierung hat die geplante grundlegende Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vom 22.6.2005 gestoppt. Justizministerin Brigitte Zypries habe dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft den Stopp des Projekts mitgeteilt. Das Gesetz sollte ursprünglich 2006 verabschiedet werden und 2008 in Kraft treten.

Für die lange geplante Reform hatte eine Experten-Kommission im April 2004 einen neu ausformulierten Gesetzesvorschlag vorgelegt.
Der Entwurf sah Verbesserungen für Verbraucher vor. So sollten die Beratungs- und Dokumentationspflichten der Assekuranz erheblich ausgeweitet werden. Auf Widerstand der Versicherer war der Vorschlag der Kommission gestoßen, in der Lebensversicherung garantierte Rückkaufswerte und Mindestrückkaufswerte einzuführen.