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Neben Ombudsleuten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Beschwerden über Versicherer und Banken zuständig. Nun hat BaFin eine Schlichtungsstelle eingerichtet für Verbraucher bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Investmentgesetz (InvG). Laut BaFin haben sie damit erstmals eine leicht zugängliche, effiziente und schnelle Möglichkeit, Ansprüche außergerichtlich und kostenfrei unter Mitwirkung einer unabhängigen und objektiven Instanz geltend zu machen.
 
Doch die Zuständigkeit dieser Schlichtungsstelle ist begrenzt. Die neue Regelung gilt nicht für diejenigen Unternehmen, die dem BVI angehören und an dem dort eingerichteten Schlichtungsverfahren teilnehmen. Der BVI ist nicht mit einer BaFin-Aufgabe beliehen, sondern nimmt Schlichtungsaufgaben in eigener Zuständigkeit wahr. Die BaFin- Schlichtungsstelle ist nur zuständig für Anträge, die sich gegen Unternehmen richten, die nicht Mitglied des BVI sind oder die sich nicht dem BVI-Schlichtungsverfahren angeschlossen haben. Damit bleiben Beschwerden bei Schlichtungsstellen und Ombudsleuten unverändert intransparent, weil es unverändert keine detaillierte Berichterstattung über die betroffenen Unternehmen gibt. Die Investment-Schlichtungsverordnung regelt zudem, wann Schlichtung abzulehnen ist, so wenn der Antragsteller selbst kein Verbraucher ist oder sich das Schlichtungsbegehren nicht auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vorschriften des Investmentgesetzes stützt. Irgendwelche Verbandsaktivitäten gehören also nicht hierher. Darüber hinaus sind Schlichtungsbegehren auch dann unzulässig, wenn der Schlichtungsgegenstand schon bei einem Gericht anhängig ist, anhängig war oder anhängig gemacht wird. Denn dann ist keine Möglichkeit mehr gegeben, sich außergerichtlich zu einigen. Ob beratende Rechtsanwälte dies so auch berücksichtigen? Denn es entsteht die Frage etwa für einen Rechtsschutzversicherer, ob der Kunde alles getan hat, im Rahmen von Schadenminderungspflicht unnötige Kosten zu vermeiden. Interessant ist daher die Praxis unseres nördlichen EU-Nachbarn Dänemark. Wird dort ein Gericht angerufen, ohne dass vorher eine Schlichtungsstelle eingeschaltet worden ist, so erfolgt Zurückverweisung durch das Gericht an die Schlichtungsstelle – oder Abweisung. (cdg)
map-fax 31/11