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19. Juli 2010 - 7:30
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Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ist schon deutlich. Nicht nur, dass die zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Kreditbelastung durch die Bankenrettung sich bis 2013 auf 4,4 Mrd. € summieren dürften, wichtiger sind Aussagen der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen.
 
So will sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werde, und sie unterstütze daher eine international abgestimmte Besteuerung der Finanzmärkte. Doch bisher sind solche Bemühungen gescheitert, sowohl innerhalb der EU wie auch auf dem G20-Treffen in Toronto Ende Juni.
 
Doch wer wird als Finanzmarktteilnehmer betroffen sein? Versicherer sollen nun wohl nicht an der geplanten risikoadjustierten Bankenabgabe beteiligt werden. Die haben ohnehin qua Gesetz keine Spielräume für umfangreiche Spekulationen und waren auch nicht (mit) Ursache für die Bankenkrise. Die Bundesregierung argumentiert aber, dass die Zulässigkeit einer solchen Sonderabgabe an enge Voraussetzungen geknüpft sei; denn die Heranziehung von Unternehmen, die keine Banken seien, zur Finanzierung dieser Restrukturierungsmaßnahmen genüge den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Sonderabgabe nicht. Das gelte insoweit auch für Hedgefonds und Private Equity-Fonds. Die sind aber nicht allesamt nur liebe Marktteilnehmer, und Brüssel hat bislang noch kein fertiges Gesamtkonzept vorgelegt. Da kommen die deutschen Versicherer dann wohl ganz formal mit einem blauen Auge davon... (cdg)
(map-fax 29/10)