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Die Regierungschefs der Eurostaaten haben getagt. Und was haben die Versicherten davon? ARD-Videotext (S.715) meldet kurz vor Redaktionsschluss eine Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapapiere von 2,42 %. Das Statistische Bundesamt meldet nach Brüssel einen Anstieg der Verbraucherpreise von 2,60 %. Der deutsche Realzins liegt also unterhalb von Null. Schlechte Perspektiven für die Träume von sich stabilisierenden oder gar erholenden Überschussdeklarationen in der Lebensversicherung. Schlimmer noch: Die Politik hat noch nicht einmal begonnen, die Umfeldprobleme der privaten Altersvorsorge zu lösen.
 
In den USA riskieren Politiker von Rechtsaußen den Staatsbankrott, weil ihnen die Hautfarbe des Präsidenten nicht passt. Und in Europa sind die Maastricht-Kriterien völlig in Vergessenheit geraten: Im Euro darf bleiben, wer höchstens 60 % seines BIP an Schulden hat. Das sind derzeit 5 Staaten (siehe Doku). Luxemburg dürfte 25,4 Mrd. € Schulden haben. Hat aber nur 7,2 Mrd. €, also 18,2 Mrd. € Luft. Auch Finnland, Slowakei, Estland und Slowenien sind noch im grünen Bereich. Das war's.
 
Die schlimmsten Defizitsünder sind Italien (959,6 Mrd. € Schulden zu viel), Deutschland (545,8 Mrd. € offiziell) und auch Frankreich (497 Mrd. €). Im Schnitt liegen 12 von 17 Euroländern über der Grenze. Insgesamt 2,6 Billion € Schulden zuviel haben die Länder der Eurozone. Ihre Verschuldung liegt bei 87,7 % des BIP. Lustig: Der Schnitt der 27 EU-Länder sieht besser aus, denn außerhalb des Euro stecken nur Ungarn und Großbritannien in den roten Zahlen. Positiv auffällig sind die sparsamen Skandinavier. Angesichts des Schuldendesasters ist es eine Frage von Tagen oder Wochen, bis die nächste Eurokrise ausbricht.
 
Daher täte die Politik gut daran, einmal einen Plan aufzustellen, wie sie die Verschuldung in den erlaubten Bereich zurückführen will, ohne den sozialen Konsens völlig zu ruinieren. Deutschland zum Beispiel müsste mindestens 88 Mrd. € jährlich aufbringen, um Schulden netto zu tilgen. Dazu kämen dann noch Steuersenkungen. Nun kann man Ausgaben nicht einfach nur kürzen. Effizienter wäre es, staatliche Leistungen und die erzielten Gegenleistungen zu analysieren. Zum Beispiel die Armutsverwaltungsindustrie daran zu messen, wie viele Menschen aus der Armut in die Eigenverantwortung geführt werden können.
 
Auch eine leistungsbezogene Entlohnung des öffentlichen Dienstes ist unverzichtbar. Dagegen laufen schon Schutzmaßnahmen der Privilegienverteidiger. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11.10.2011 unter 2 BvL 4/10 die Frage, ob die leistungsgerechte Bezahlung von Beamten verfassungswidrig ist. Schließlich hätten, so das vorlegende Verwaltungsgericht Gießen, Beamte, die ohne Leistungszulagen nur ein Grundgehalt bekämen, keine „amtsangemessene Alimentation“ bekommen, die ihnen nach Art. 33 (5) Grundgesetz zustehen soll... (map)
map-fax 30/11