Ein Ehepaar ließ sich von seinem Sohn, der nebenberuflich für einen Immobilienvermittler arbeitete, dazu überreden, per Kredit eine Eigentumswohnung zu erwerben. Mit einer Bank schlossen die Eheleute einen Darlehensvertrag, den sie neun Jahre später widerriefen. Begründung: Sie hätten sich das Geschäft nicht richtig überlegt, seien überrumpelt worden. Zudem habe man ihnen eine Schrottimmobilie zum Wucherpreis angedreht. Über die wirtschaftlichen Risiken seien sie von der Bank nicht aufgeklärt worden. 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute (2. März 2010) entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO) über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.

Das Bürgerentlastungsgesetz und das bis zuletzt heftig umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz dominieren den Reigen der gesetzlichen Neuerungen zum Jahresbeginn 2010. Doch manche gesetzliche Vorschrift mit brisanter Wirkung ändert sich auch, ohne im Vordergrund der politischen Diskussion zu stehen. Dabei hat der Gesetzgeber einige sozialpolitische Nachbesserungen bereits zur Jahresmitte gemeldet.

Das Landgericht Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 die von der Debeka erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben. Diese Entscheidung begründete das Gericht mit dem formalen Argument, die Debeka sei von der Broschüre nicht unmittelbar betroffen und könne deshalb nicht gegen sie vorgehen. Das Gericht legte aber Wert auf die Feststellung, dass die Broschüre "Ampelcheck Geldanlage" als Warentest indiskutabel sei und weder sachlich noch neutral gestaltet wurde. Der Richter wörtlich: "Die Broschüre ist inhaltlich nicht vertretbar. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (10.9.2009) entschieden, dass künftig auch Grenzgänger und Riester-Rentner im Ausland von den finanziellen Vorteilen der staatlich geförderten Riester-Rente profitieren sollen. Die bisher in Deutschland geltenden Regelungen verstoßen nach Auffassung des EuGH gegen geltende EU-Rechte, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantieren. Damit kommt die Riester-Rente für noch mehr Menschen in Betracht, die privat fürs Alter vorsorgen wollen.

Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen für Wertpapiergeschäfte sowie eine ausführlichere Beratungs- und Dokumentationspflicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor. Er enthält zudem eine Neuordnung der Rechtsverhältnisse bei Schuldnerverschreibungen.

Mit 16 Prozent der Deutschen haben so viele wie nie zuvor eine oder mehrere Versicherungen in den vergangenen Jahren gekündigt. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Marktforschungsinstituts psychonomics AG. Auch die Kündigungsneigung der Versicherungsnehmer hat deutlich zugenommen: Während sich 1999 lediglich 13 Prozent mit Kündigungsabsichten trugen, waren es 2004 bereits 17 Prozent und 2008 sogar 21 Prozent.

Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung mindestens mäßig zu heizen. Versäumt er dies, kann der Vermieter ihm fristgemäß kündigen. Dies hat das Landgericht Hagen in seinem Urteil vom vom 19. Dezember 2007 (AZ: 10 S 163/07) festgestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.7.2008 (X ZB 8/08) entschieden, dass es ist es grundsätzlich zulässig ist, Schriftsätze per E-Mail an Gerichte zu verschicken.