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Das Kabinett hat heute (14.3.2007)den Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verabschiedet. International wettbewerbsfähige Steuersätze für alle Unternehmen am Standort Deutschland, die Einschränkung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler sowie eine Gesamtentlastung von 5 Mrd. Euro sind die Kernelemente dieser Reform.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Mit dem heutigen Beschluss zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 werden die politischen Eckpunkte, die wir Sommer 2006 vereinbart haben, umgesetzt. Wir senden damit ein außerordentlich wichtiges Signal an alle Unternehmen in Deutschland und internationale Investoren, für die wir auch mittel- und langfristig ein attraktiver Standort sein wollen."

Bei den Steuersatzsenkungen für Unternehmen, deren durchschnittliche Belastung in Deutschland derzeit im internationalen Vergleich an der Spitze liegt, ging es der Bundesregierung um eine ausgewogene Verteilung von Entlastungen und notwendiger Gegenfinanzierung. Mit der Begünstigung einbehaltener Gewinne bei Personenunternehmen wird eine Gleichbehandlung mit Kapitalgesellschaften sichergestellt.

Bundesminister Glos: "Bei der Unternehmensteuerreform ging es mir insbesondere auch um die Entlastung der Personenunternehmen und damit des Mittelstandes. Schließlich sollen alle Unternehmen, die in besonderer Weise Werte und Beschäftigung in Deutschland schaffen, von der Reform profitieren. Dies ist uns mit der Begünstigung einbehaltener Gewinne gelungen. Für kleinere Personenunternehmen wird es mit dem Investitionsabzugsbetrag ganz unabhängig von Gewinnentnahmen zusätzliche Investitionsanreize geben."

Glos ließ aber auch erkennen, dass er den Kreis der vom Investitionsabzugsbetrag profitierenden mittelständischen Unternehmen gern noch etwas ausgeweitet hätte, um die Balance zwischen Entlastung und Gegenfinanzierung auch im Bereich des kleinen Mittelstandes sicherzustellen. Im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens sollen deshalb entsprechende Maßnahmen geprüft werden.