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6. Juni 2007 - 9:10
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In den letzten Ausgaben der VersVerm haben wir mehrfach über die nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) gegebene Verpflichtung zur Bildung einer Bestandspflegerückstellung berichtet (Urteil vom 28.7.2004 Az: XI R 63/03).

Seitdem häufen sich Anfragen bei der Redaktion, ob und welche gerichtlichen Verfahren anhängig sind. Hintergrund ist, dass viele bilanzierende Versicherungskaufleute eine Bestandspflegerückstellung gebildet haben, diese von dem jeweiligen Finanzamt unter Bezugnahme auf den Nichtanwendungserlass des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 28.11.2006 abgelehnt wurde und die Verbandsmitglieder sich nunmehr fragen, ob sie selber klagen sollen/müssen.

Soweit bekannt, sind aktuell die folgenden finanzgerichtlichen Verfahren anhängig:

  • FG Rheinland-Pfalz (5 K 2739/06)
  • FG Düsseldorf (5 K 2601/06 U)
  • FG Rheinland-Pfalz (1 K 1487/07)
  • FG Münster (9 K 1219/07 E, G)
  • Hessisches FG (2 K 845/07)
  • FG Münster (11 V 1382/07 E)

In allen genannten Verfahren sind noch keine Entscheidungen der Gerichte ergangen. Vielmehr werden aktuell noch Schriftsätze zwischen den jeweiligen Finanzämtern und den jeweiligen Klägern gewechselt. Gleichwohl sollten betroffene bilanzierende Versicherungskaufleute ihre Finanzämter auf die genannten Aktenzeichen hinweisen und anregen, dass die Verfahren „ruhen“. Einen Rechtsanspruch auf die Anordnung des Ruhens des Verfahrens haben sie nicht. Das ist erst dann der Fall, wenn eins der Verfahren bis zum BFH gebracht worden ist.

Argumente für Sie
Für alle, die selber Klage einreichen wollen, hat uns ein Mitgliedsunternehmen des BVK dankenswerterweise eine Übersicht regelmäßig anfallender Verwaltungs- und Beratungsanlässe bei der Betreuung von laufenden und beitragsfreien Lebens- und Rentenversicherungen zur Verfügung gestellt, die wir nachstehend abdrucken. Diese Aufstellung, die im Einzelfall der jeweiligen Situation angepasst werden muss, zeigt deutlich, dass die Begründung des Nichtanwendungserlasses absolut unzutreffend und wirklichkeitsfremd ist. Zitat aus der Begründung: „Die Nachbetreuung der laufenden Lebensversicherungsverträge stellt für den Versicherungsvertreter keine wirtschaftlich wesentlich belastende Verpflichtung dar. Nach dem Abschluss einer Lebensversicherung werden die fälligen Beiträge regelmäßig per Lastschrift bis zur Auszahlung des Vertrages eingezogen, so dass weitere Betreuungsleistungen nur in Ausnahmefällen zu erwarten sind."

Regelmäßig anfallende Verwaltungs- und Beratungsanlässe bei der Betreuung von
laufenden und beitragsfreien Lebens- und Rentenversicherungen

1

Erstellung und Zusendung von Steuerbescheinigungen: Abfrage der Höhe der gezahlten Beiträge des jeweiligen Vorjahres per EMail bei der Direktion (PC zeigt nur aktuelles Jahr!)

2

Abfrage des aktuellen Todesfallschutzes in MS mit anschl. Erstellung und Zusendung von Bescheinigungen z. B. für Banken, Anwälte, Notare

3

Sterbegeldversicherung: Fast jährlich wiederkehrende Beratung von älteren Kunden bzgl. des aktuellen Todesfall-Versicherungschutzes aus ihrer lebenslänglichen Todesfallversicherung )

4

Jährlich wiederkehrendes Erstellen von Lebensbescheinigungen für Empfänger von laufenden Altersrenten aus Rentenversicherungen

5

Jährlich wiederkehrende Beratungen zu Riester-Zulagenanträgen und Hilfe bei deren Ausfüllung, Meldung von Änderungen des Fam.-Standes bzgl. Kinderzuschuss

6

jährlich wiederkehrende Beratung und HIlfe bei der Abwicklung bei Zahlungsproblemen zur bAV von Mitarbeitern in der Baubranche (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Winterpausen etc)

7

Beratung von verunsicherten Kunden bzgl. der Auswirkungen von Hartz 4 bzw. ALG II

8

Bearbeitung von Adressänderungen einschl. Recherchen beim Einwohnermeldeamt bei "Empfänger an dieser Adresse unbekannt  bzw. unbekannt verzogen"

9

Bearbeitung von Kontoänderungen einschl. Recherchen bei nicht eingelösten Lastschriften

10

Beratung bzgl. Ehescheidungen und schriftliche Information von beteiligten Anwälten bezüglich eines evtl. Versorgungsausgleiches (oft mit Wiederholungstermin!).

11

Abfrage der aktuellen Bezugsberechtigung bei der Direktion einschl. Beratung bzgl. Ehescheidungen und Veranlassung evtl. gewünschter Änderungen in schriftlicher Form.
(oft mit Wiederholungstermin!).

12

Abfrage der aktuellen Bezugsberechtigung bei der Direktion einschl. Beratung bzgl. Wiederheirat und Veranlassung evtl. gewünschter Änderungen in schriftlicher Form.

13

Abfrage der aktuellen Bezugsberechtigung bei der Direktion einschl. Beratung bzgl. neugeborener Kinder und Veranlassung evtl. gewünschter Änderungen in schriftlicher Form. (oft mit Wiederholungstermin!).

14

Beratung in Fällen der Auszahlung von ablaufenden Kapitalversicherungen; VN über Möglichkeiten der Verrentung beraten u. entspr. Vorschläge ausarbeiten 
(Immer mit Wiederholungstermin!)

15

Beratung und Bearbeitung von Abtretungen von Kapitalversicherungen an Banken und Bausparkassen im Zus.-hang mit Darlehn bzw. überzogenen Dispositionskrediten

16

Abfrage des aktuellen Rückkaufswertes bei der Direktion einschl. Beratung über Reduzierung der Versich.-Summen zwecks Beitragsreduzierung und schriftl. Veranlassung evtl. gewünschter Änderungen (i.d.R. mit Wiederholungstermin!).

17

Abfrage der beitragsfreien Vers.-Summe bei der Direktion einschl. Beratung über weiteren beitragsfreien Vertragsverlauf nach Beitragsfreistellung (i.d.R. mit Wiederholungstermin!).

18

Beratung über Vertragsänderungen zwecks Behebung mittelfristiger  Zahlungsprobleme (z.B. Einrichtung einer Risikozwischenversicherung)  

19

Beratung über Vertragsänderungen zwecks Behebung dauerhafter Zahlungsprobleme (z.B. Reduzierung der Vers.-Summe nach Wiederinkraftsetzung nach Risikozwischenversicherung, immer mit Wiederholungstermin !!)

20

Beratung über evtl. Policedarlehn einschl. Beschaffung von Angebotsunterlagen und Hilfe beim Ausfüllen der Antragsunterlagen  (immer mit Wiederholungstermin!).

21

Beratung über evtl. Wiederinkraftsetzung einer beitragsfreien Versicherung einschl. Einholung versicherungstechnischer Angebotsdaten bzgl. des neuen Eintrittsalters bzw. der reduzierten Restlaufzeit (immer mit Wiederholungstermin!)

22

Beratung über evtl. Wiederinkraftsetzung einer beitragsfreien Versicherung bzgl. evtl. steuerlicher Konsequenzen nach Steueränderungsgesetz 2004

23

Beratung über evtl. Wiederinkraftsetzung einer beitragsfreien Versicherung bzgl. der gesundheitlichen Situation / Aufnahmefähigkeit / Gesundheitsprüfung bei Wiederinkraftsetzung des Todes-fallschutzes (oft mit Wiederholungstermin!).

24

Beratung über die vorzeitige Kündigung von RisikoLebensversicherungen einschl. Beschaffung und Aufbereitung der versicherungstechnischen Angebotsdaten von der Direktion zur Vertragsänderung zwecks Stornoverhütung  (immer mit Wiederholungstermin!).

25

Beratung und Abwicklung von Schriftwechsel für VL-Kunden bei Nichtzahlung der Arbeitgeber-Anteile anläßlich Arbeitsplatzwechsel,
ggfs. Neuordung der Berufsunfähigkeitsvers. bei verändertem Berufsbild.

26

Beratung und Abwicklung von Schriftwechsel für bAV-Kunden bei Arbeitsplatzwechsel,

27

Einzelberatung von bAV-Kunden nach Änderung des Familienstandes bzgl. Veränderung des Nettoeinkommens des VN / Mitarbeiters wg. veränderter Steuerklassen  (nach Heirat, Scheidung, Geburt etc.)

28

Beratung zum Bezugsrecht bzgl. der ausschliesslichen Begünstigung Minderjähriger (Konsequenz: evtl. Einsetzung eines Vormundes) und Veranlassung evtl. gewünschter Änderungen in Schriftform

29

Abfrage des aktuellen Rückkaufswertes bei der Direktion einschl. Beratung über Konsequenzen bei Vertragskündigung und Veranlassung evtl. gewünschter Änderungen in Schriftform. 

30

Beratung über die Auswirkungen einer neuen beruflichen Tätigkeit auf laufende Berufsunfähigkeits-versicherungen (Anzeigepflicht von Gefahrerhöhungen nach §§ 16 VVG) einschl. Beschaffung von versich-erungstechnischen Angeboten (immer mit Wiederholungstermin!).

31

Beratung von Kunden bzgl. eines (vermeintlichen) Leistungsanspruches aus einer laufenden Berufsunfähigkeitsversicherung (oft mit Wiederholungstermin!).

32

Durchführung der vorläufigen Schadenmeldung zur BU-Versicherung zwecks Beschaffung von vertrags(=berufs-)bezogenen Schadenmeldeunterlagen zur Beantragung eines Leistungs-anspruches aus einer BU-Versicherung einschl. Hilfe beim anschließenden Ausfüllen des Formularberges (immer mit Wiederholungstermin!). 

33

Beachtung von Fristen und Sichtung der eingereichten (ärztlichen) Unterlagen zur Beantragung eines Leistungsanspruches aus einer BU-Versicherung einschl. Gespräche / Telefonate mit Arztpraxen zur Beschleunigung des Verfahrens, wenn diese nicht bzw. verzögert reagieren.

34

Beratung / Betreuung von Kunden mit laufenden Rentenzahlungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen bzgl. regelmässig wiederkehrendem Schriftverkehr bzgl.  Leistungsanforderungen bzw. angordneter ärztlicher Wiederholungsuntersuchungen (i.d.R mit Wiederholungstermin!). 

35

Betreuung von Kunden mit laufenden Rentenzahlungen aus Lebens- und/oder Rentenversicherungen

36

Beratungen zu steuerlichen Auswirkungen bzgl. Änderungen (Novationen) von Altpolicen nach dem Steueränderungsgesetz von 2004

37

Vorbereitung und Durchführung von regelmäßig stattfindenden Powerpoint-Vorträgen in Unternehmen zur wiederkehrenden Information der Mitarbeiter über deren laufende betriebliche Altersversorgungen (Direktversicherungen, Pensionskassen, Unterstützungskassen)

38

Betreuung in Fällen der Auszahlung Lebensversicherung anläßlich Tod des VN, Familie aufsuchen, entspr. Unterlagen (Sterbeurkunde etc.)abholen, aufbereiten und an Direktion weiterleiten
(I.d.R. mit Wiederholungstermin!)