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3. Spitzentreffen des BVK mit den Vertretervereinigungen

Am 24. Oktober 2007 trafen sich in der Bad Godesberger Redoute der BVK und die Vorsitzenden der Vertretervereinigungen zum mittlerweile traditionell gewordenen Spitzentreffen. Es war das 3. Treffen dieser Art und sorgte für eine kontinuierliche Fortführung des Dialogs zwischen BVK und den Vertretervereinigungen zur Erreichung gemeinsamer Ziele. Ein dichtgedrängtes Programm und eine hochinteressante Tagesordnung dokumentierten, wie groß die Umbruchsituation derzeit im Versicherungsvertrieb ist.

Die Ergebnisse wurden in der „Godesberger Erklärung 2007“ zusammengefasst, die die Positionen des BVK und der Vertretervereinigungen deutlich macht.

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Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Nachdem der Bundesrat am 21. 9. 2007 nun auch dem Entwurf zugestimmt hat, tritt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG – 2008) zum 1. Januar 2008 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt kommen nun wesentliche Änderungen auf Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler zu. Das aus dem Jahre 1908 stammende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde als nicht ausreichend dafür angesehen, dem vom Gesetzgeber angestrebten Ziel eines modernen Verbraucherschutzes gerecht zu werden.

Der Gesetzgeber sah eine Gesamtreform und nicht nur punktuelle Änderungen und Ergänzungen als erforderlich an. In der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung wurden auch die in den vergangenen Jahren ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesgerichtshofs mit aufgenommen. Der Gesetzentwurf des Bundestages umfasst mehrere hundert Seiten, informieren Sie sich an dieser Stelle über die wesentlichsten Aspekte.

VersicherungsvermittlungSeite 304
Offenlegung der Provisionen und Courtagen? - Bundesregierung plant Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
Das Bundesministerium der Justiz hat dem BVK den Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen zur Stellungnahme zugesandt mit der geregelt werden soll, welche Informationen der Versicherer dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss sowie während der Laufzeit eines Vertrages erteilen muss. Die Verordnung soll zeitgleich mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Der BVK lehnt mit Nachdruck die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Regelungen zur Information über die Abschluss-, Vertriebs- und sonstigen Kosten bei Lebens- und Krankenversicherungen ab, die vorsehen, die mit dem Vertrag verbundenen Kosten für den Verbraucher durch Angabe konkreter Euro-Beträge transparent zu machen.

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Der Strukturwandel ist in vollem Gang – Mitgliederversammlung am 3.Mai 2007

Das zum 22. Mai in Kraft getretene Versicherungsvermittlergesetz, die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, die Gründung von Vertriebsgesellschaften, der Ausverkauf des Vertriebs bei der Aachen Münchener, Zerstörung der Vertragspartnerschaft der Vermittler mit den Unternehmen durch Zweittarife, Vertrieb über Supermärkte, Einzelhandelsketten, Kaffeeröster oder Tankstellen und die Zusammenarbeit mit den Vertretervereinigungen waren die Hauptthemen der diesjährigen Hauptversammlung in Bamberg.

Der derzeitige Strukturwandel ohnegleichen, der noch nicht zu Ende ist, wird an den selbständigen Versicherungsvermittlern nicht spurlos vorübergehen. Sie werden ihn aber meistern und ihre Position im Versicherungsmarkt mit ihrer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz und ihrer individuellen und persönlichen Beratung im immer unüberschaubarer werdenden Dschungel von Angeboten behaupten. Dabei ist der BVK als starker Berufsverband, der diese Themen aufnimmt und die Interessen seiner Mitglieder auf allen Ebenen vertritt, wichtiger denn je.



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Versicherungswirtschaft im Wandel – Versicherungsvermittler sind selbständige Unternehmer

Bei der öffentlichen Kundgebung anlässlich der Jahreshauptversammlung 2007 des BVK in Bamberg gab BVK-Präsident Michael H. Heinz einen Überblick über die Entwicklung in der Versicherungsbranche, die sich ebenso wie das Klima in einem Wandel befindet. Er forderte verlässliche Rahmenbedingungen und angemessene Provisionen, die auskömmlich und nicht täglich veränderbar sein dürfen. Er prangerte das offenbar unendliche Drehen an der Provisionsschraube an, die die Vermittler zu einem Verkaufsverhalten zwingt, das längst nicht mehr in allen Fällen verbraucherfreundlich zu nennen ist. Die deutschen Versicherungsvermittler haben eine gute Zukunft und ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitische Rolle wird mit den unausweichlichen Folgen der demographischen Entwicklung und den nach wie vor ungeklärten Strukturproblemen der sozialen Sicherungssysteme noch wesentlich zunehmen. Der selbstbewusste Versicherungsvermittler versteht sich nicht als Adressat der Unternehmenssteuerung, sondern als selbständiger Unternehmer, der seinen Partnern auf Augenhöhe begegnet. Zum Schluss seiner Rede fordert er die Unternehmen auf, den Dialog zu vertiefen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten, denn sie werden auf künftig nicht auf den selbständigen Vermittler verzichten können, der die wirtschaftliche Zukunft der Unternehmen sichert.

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Bundesrat stimmt rechtzeitig der Versicherungsvermittlerverordnung zu
Der Bundesrat hat am 11. Mai 2007 in seiner 833. Sitzung dem Entwurf einer Verordnung über die Versicherungsvermittlung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 26. März 2007 zugestimmt, womit die Verordnung rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Versicherungsvermittlung verabschiedet wurde. Auf Antrag des Bundesrates und einzelner Bundesländer erfolgten noch Änderungen am Verordnungsentwurf, die Sie in unserem Artikel lesen. Der Bundesrat nahm auch eine alte Forderung des BVK auf, wonach die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung keine Haftungsbegrenzung vorsehen darf. Durch diese im Bundesrat beschlossene Änderung können einzelne Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen unzureichend geworden sein. 

VersicherungsvermittlungSeite 130
Dreijahresverträge kommen – was ist mit der Provision?

Der Entwurf zum neuen Versicherungsvertragsgesetz sieht in § 11 vor, dass ein Versicherungsnehmer das Recht hat, auch einen Fünf- oder Zehn- Jahresvertrages zum Ende des dritten Vertragsjahres oder jeden darauf folgenden Jahres mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Für BVK-Vizepräsident Ulrich Zander stellt sich die Frage: Was ist mit der Provision, wenn ein Zehnjahresvertrag, dessen Abschluss ja nach wie vor möglich ist, plötzlich zum Kurzläufer wird? Der BVK ist schon lange der Auffassung, dass die Provision für Kurzläufer die geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigen muss und dem Vermittler ein ausreichendes Äquivalent bietet.

Er hat deshalb schon 1990 von Prof. Dr. Elmar Helten ein wissenschaftliches Gutachten erarbeiten lassen, das auf der Grundlage des Abschluss- und Folgeprovisions-Systems eine laufende Provision ermittelt, die ein Äquivalent für die bisherige Provision darstellt. Sie enthält aber noch keine Vergütungsanteile für den erhöhten Betreuungs- und Beratungsaufwand und stellt deshalb nur eine Minimalforderung dar.

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Kunden-Infoblatt gibt Sicherheit
Das Gesetz zur Neuregelung des Vermittlerrechts vom 19.12.2006 tritt am 22.05.2007 in Kraft. Zwingend ist vorgesehen, dass der Beratungsprozess des Versicherungsvermittlers mit einer Erstinformation an seine Kunden beginnt, deren Inhalt festgelegt ist. Der Vermittler ist verpflichtet, beim ersten Geschäftskontakt dem Kunden eine Vielzahl von Informationen zu erteilen. Der BVK hat für seine Mitglieder ein Kunden-Infoblatt erarbeitet, mit dem sie einerseits ihre Erstinformationspflicht erfüllen und das auf der anderen Seite Professionalität vermittelt und damit offensiv die Werbung unterstützt.

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Das Versicherungsvermittlerrecht tritt am 22. Mai 2007 in Kraft – weitere Fragen und Antworten
Die Geschäftsführung des BVK hat zahlreiche Anfragen von Mitgliedern zu Einzelproblemen des neuen Versicherungsvermittlerrechts erreicht, die in der Februarausgabe 2007 beantwortet wurden. In dieser Ausgabe beantworten wir weitere Fragen.

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Das Versicherungsvermittlerrecht tritt am 22. Mai 2007 in Kraft
Mit über zweijähriger Verspätung kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die EU-Vermittlerrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Das neue Versicherungsvermittlerrecht tritt am 22. Mai 2007 in Kraft. Obwohl das Gesetz und all seine Vor- und Referentenentwürfe lange vorbereitet und auf allen Ebenen diskutiert wurden, bleiben viele Fragen offen, die teils selbst unter Experten nicht alle gesichert beantwortet werden können. In der Versicherungsvermittlung werden wir die zumeist gestellten Fragen jetzt und in den nächsten Monaten beantworten.

Darüber hinaus stehen den Mitgliedern des BVK die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der BVK-Geschäftsführung auch telefonisch zur Beantwortung zur Verfügung.

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Der Buchauszug

Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof einen Versicherer zurechtgewiesen, der sich der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges entziehen wollte. Dies ist noch einmal Anlass genug, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Anspruch auf den Buchauszug um ein gesetzlich verbrieftes Recht für den Versicherungsvertreter handelt. Er ist eben kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, wie es der GDV sieht.

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2007 – Wir stehen an einem Wendepunkt

In seinem traditionellen Artikel zum Jahresanfang analysiert BVK-Präsident Michael H. Heinz die den Berufsstand betreffenden Entwicklungen und Trends und wagt den Versuch, einen Leitfaden für die nächsten 12 Monate zu erstellen. Die im letzten Jahr begonnene positive Konjunkturentwicklung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Leider ist der Beitrag der politischen Entscheidungsträger weniger überzeugend. Die notwendigen Umbaumaßnahmen der sozialen Sicherungssysteme sind zumindest in der Projektierungsphase, eine befriedigende und nachhaltige Lösung ohne strukturell bedeutende handwerkliche Fehler ist allerdings nach wie vor nicht zu erkennen. Die unmittelbar unseren Berufsstand betreffenden gesetzlichen Regelungen werden von der Umsetzung des europäischen Vermittlerrechtes und der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes angeführt. Nach langem Hin und Her wird das Gesetz zur Neuordnung des Versicherungsvermittlerrechts jetzt endlich am 22.Mai 2007 in Kraft treten. Die Frage, die uns im kommenden Jahr am meisten beschäftigen wird, ist die Situation und Entwicklung der Exklusivvermittler. Die jahrzehntelang geltenden Prinzipien von auf Dauer angelegter und geübter Partnerschaft werden mehr und mehr einseitig von den Versicherungsunternehmen aufgekündigt, die sich gegenüber ihren Shareholdern mehr verpflichtet fühlen als gegenüber ihren Leistungsträgern, den Vermittlern. Der Berufsstand steht an einem Wendepunkt und der BVK wird es nicht anderen überlassen, zu bestimmen, wohin die Fahrt geht. Auf Seiten der Unternehmen gibt es viele nachdenkliche und für unsere Anliegen offene Gesprächspartner. Der BVK ist die einzige Organisation, welche sich der aus dem Strukturwandel ohnegleichen ergebenden Aufgaben unabhängig, stark und kompetent annehmen kann.

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