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15. Januar 2010 - 15:27
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Die deutsche Innenpolitik langweilt sich zu Tode über die inhaltsleere Murksregierung von Mutti Merkel. Doch hinter den Kulissen toben heftige Machtkämpfe der Ideologen. Nach der Meldung, dass der stellvertretende Verbandsgeschäftsführer der PKV, Weber, als Leiter der Grundsatzabteilung ins Gesundheitsministerium zu Parteifreund Rösler wechselt, haben die Chefideologen der gesetzlichen Krankenkassen Schaum vor dem Mund. Als sich Dienstwagen-Ulla mit ihresgleichen umgab, war das natürlich in Ordnung.

Jetzt sieht man das Ziel der weitgehenden Verstaatlichung kapitalgedeckter Gesundheitsvorsorge in Gefahr und warnt vor der kaum anzunehmenden Privatisierung der Krankenversicherung. Während in der Gesundheitspolitik ideologische Übertreibungen abgebaut und sinnvolle Vorsorge möglicher wird, werden wissenschaftliche Studien bekannt, die zum ideologischen Missbrauch einladen.
 
Das gilt zum Beispiel für eine Studie des Max-Planck- Instituts für Demografie in Rostock. Es meldet aktuell einen Anstieg der Geburtenraten in den wichtigsten Industrieländern. Zum Beispiel in Deutschland von 124 auf 138 Kinder je 100 Frauen. Treue Leser von map-fax wissen längst: Die umlagefinanzierte Rentenversicherung braucht nachhaltig 210 Kinder je 100 Frauen. Außerdem: Die Quote „je 100 Frauen“ bringt nur dann mehr als nur eine Entschlimmerung der Lage, wenn die Zahl der potentiellen Mütter stabil ist. Da der Geburtenrückgang aber seit Jahrzehnten zu beobachten ist, fehlen inzwischen viele 1.000 Mütter und Väter. Diese Meldung ist nicht geeignet, für die Demografiekrise Entwarnung auszurufen oder gar die Notwendigkeit privater Vorsorge in Zweifel zu ziehen.
 
Seltsam ist eine Modellstudie des Instituts für Makroökonomie der Gewerkschaften, wonach die private Altersvorsorge das gesamtwirtschaftliche Wachstum beeinträchtigt. Eigentlich kann man nur den Kopf schütteln: Natürlich können Beiträge zur privaten Vorsorge nicht mehr in koreanische Flachbildschirme und chinesische T-Shirts investiert werden. Aber in der Versicherungswirtschaft arbeiten auch Menschen - was von Gewerkschaften gern vergessen wird. Gruppenegoistische Klientelpolitik, verpackt in Ideologien, ist nicht geeignet, die soziale Katastrophe von massiver Altersarmut zu verhindern.
 
Umlagefinanzierte Sozialversicherung wird und muss es auch künftig geben. Ihre bisherige Bedeutung wird sie aber einbüßen, weil Politik und Gesellschaft nicht rechtzeitig erkannt haben, wie wichtig erfolgreiche Kinder-, Ausländer– und Bildungspolitik für ihr Funktionieren ist. Kapitalgedeckte Vorsorge muss noch stärker mithelfen, die Lasten der Zukunft zu bewältigen. Sie braucht dazu eine verantwortungsvolle Geldpolitik, das Ende von Anarchie an den Aktienmärkten, an Kundenzufriedenheit orientierte Unternehmen und ihre motivierten Mitarbeiter.
(map-fax 03/10)