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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, den 10. Dezember 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über fünf Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die private Krankenversicherungen anbieten und drei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen, die in privaten Krankenversicherungen versichert sind. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26. März 2007 und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG) vom 23. November 2007.

Das diesen Gesetzen zugrunde liegende Modell hält das zweigliedrige System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufrecht. Es führt eine allgemeine Versicherungspflicht im Krankheitsfall für alle Einwohner Deutschlands in der gesetzlichen (ab dem 1. April 2007) oder privaten Krankenversicherung (ab dem 1. Januar 2009) ein. Verschiedene Neuregelungen sollen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und die Wahlrechte sowie die Wechselmöglichkeiten der Versicherten zwischen den Anbietern privater Krankenversicherungen verbessern. Ein Wechsel eines gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung ist erst dann zugelassen, wenn ein Arbeitnehmer drei Jahre lang die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hat. Ermöglicht wird die bisher nicht zulässige Übertragbarkeit (Portabilität) von Altersrückstellungen bei einem Wechsel des Versicherungsunternehmens. Darüber hinaus wird in der privaten Krankenversicherung ein branchenweiter Basistarif (§ 12 Abs. 1 a VAG) eingeführt, dessen Leistungen nach Art, Umfang und Höhe der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar und dessen Höhe auf den Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt ist. Dieser ist mit einem Kontrahierungszwang der privaten Krankenversicherungsunternehmen verbunden.

Die privaten Krankenversicherer machen eine Verletzung des allgemeinen Freiheitsgrundrechts, des Gleichheitsgrundsatzes, der Berufsfreiheit und des Eigentumsrechts geltend. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden insbesondere gegen den Kontrahierungszwang im branchenweit eingeführten Basistarif. Darüber hinaus greifen sie die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen bei einem Wechsel des Versicherers zu einer anderen Krankenversicherung und die ergänzenden versicherungsmathematischen Vorschriften in der Kalkulationsverordnung an. Außerdem werden Vorschriften, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, als verfassungswidrig angesehen. Es handelt sich dabei um die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V geregelte Jahresarbeitsentgeltgrenze, die in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten sein muss, bevor ein Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung zulässig ist, sowie die in § 53 Abs. 4 bis 6 SGB V geregelten Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung für gesetzlich Versicherte. Gerügt wird auch, dass der Gesetzgeber mit der Subventionierung allein der gesetzlichen Krankenversicherung in § 221 Abs. 1 SGB V die privaten Versicherungen benachteilige. Zwei der fünf Beschwerdeführer rügen einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG, weil sowohl die autonome Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern als auch über die Beitragsgestaltung der Mitglieder beeinträchtigt sei. Ein einzelner Beschwerdeführer macht noch § 208 VVG (Verbot der Abweichung von den neuen Vorschriften) zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, ein anderer wendet sich gegen weitere Regelungen zu den Wahltarifen in § 53 Abs. 1 SGB V und zwar den Selbstbehalt der Versicherten (Abs. 1), die vorgesehenen Prämienzahlungen (Abs. 2 und Abs. 7) und die Finanzierung der Wahltarife (Abs. 9).

Bei den Privatpersonen, die Verfassungsbeschwerde erhoben haben, handelt es sich um Versicherte in privaten Krankenversicherungen, die im Wesentlichen die gleichen Vorschriften wie die Versicherer rügen. Eine Beschwerdeführerin ist selbständig und leidet unter einer schweren chronischen Erkrankung, ein anderer ist Beamter und hat im Jahr hohe Aufwendungen für Zahnersatzleistungen gehabt. Der dritte Beschwerdeführer war zunächst als Angestellter beschäftigt, ab 1999 freiberuflich tätig und privat versichert und hat im November 2007 eine abhängige Beschäftigung mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgenommen. Wegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist er nunmehr wieder gesetzlich krankenversichert. Er rügt unter anderem, dass er durch den Versicherungszwang in der gesetzlichen Krankenversicherung in seinem allgemeinen Freiheitsgrundrecht verletzt sei. Zwei der Beschwerdeführer rügen die vorgesehene Übertragbarkeit der Altersrückstellungen, weil sie aufgrund eines zu befürchtenden Abgangs von Personen mit guter Risikoprognose aus ihrer privaten Krankenversicherung erhebliche Prämienerhöhungen in Kauf nehmen müssten.

Pressemitteilung des BVerfG