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Eine gern gestellte Frage zur Staatsschuldenkrise im privaten Gespräch lautet derzeit: „Wohin soll das alles noch führen?“ Die Antwort kann eigentlich nur eine Gegenfrage sein: „Wollen wir das wirklich wissen?“ Die Beispiele des schier Unfassbaren häufen sich. Während die heftig gescholtenen Griechen ernsthaft erwägen, Beamte zu entlassen und damit zu sparen, machen unsere Finanzminister das Gegenteil: Das Weihnachtsgeld für Beamte wird von 30 auf 60 % eines Monatsgehalts erhöht. Weil es den Haushalten ja so gut geht. Sparen? Schuldenabbau? Warum denn?
 
Die Schul- und Kindergartenindustrie hat doch erfolgreich vorgemacht, wie sich ein Beamtenapparat durch Krisen mogelt: Wenn sich die Zahl der Kinder innerhalb von 10 Jahren um 2 Millionen oder 13 % verringert, dann muss man der Bevölkerung nur mit Hilfe geeigneter Medien klar machen, dass alle Kinder Ganztagsbetreuung brauchen. Und schon kann man bei massiv rückläufigen Kinderzahlen die Zahl der Lehrer massiv ausbauen. Natürlich beamtet und damit unkündbar.
 
Eine ähnliche Kostprobe liefert der Bundesfinanzminister ab: Unter dem Vorwand des Schutzes vor Finanzkrisen werden Solvabilitätskriterien für Banken und Versicherer verschärft. Dem kann entgehen, wer sein Geld in Staatsanleihen steckt. Weil die ja so sicher sind und dort nichts passieren kann.
 
Vor diesem Hintergrund erscheinen „Studien“ des Bamberger Lehrstuhlinhabers Andreas Oehler in völlig neuem Licht. Vor wenigen Wochen hatte er versucht, nachzuweisen, Lebensversicherungen seien wegen der angeblich hohen Stornoverluste ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher. Bereits in seiner ersten Version hatte Oehler als Maßstab für günstige Anlagen ein praktisch kostenfreies Bundeswertpapierdepot gepriesen. In einer polemischen Replik auf unsere Kritik, die bei ihm wohlmeinenden Journalisten gelandet ist, heißt es, „...dass es auch risikoärmer und günstiger für Kunden funktioniert, wenn man auf Lebensversicherungen komplett verzichtet.“ Diese Anmerkungen sind wohl dahingehend zu verstehen, dass die Vorsorgesparer komplett auf die Einschaltung von Lebensversicherungen verzichten und ihr Geld direkt bei der Finanzagentur des Finanzministers abliefern sollen.
 
Jeder verantwortungsbewusste Anlage– oder Vorsorgevermittler wird in diesen Tagen vor den Risiken von Staatsanleihen massiv warnen. Doch der Herr Professor, seines Zeichens sogar Verwaltungsratsmitglied bei der Stiftung Warentest, macht das genaue Gegenteil: Er rät den Verbrauchern zu blindem Vertrauen in deutsche Staatspapiere, obwohl Deutschland keine Anstalten macht, zu sparen, die 60-%-Verschuldungsgrenze der Maastricht-Kriterien deutlich gerissen hat und auch nicht erkennbar ist, wie der Finanzminister selbst bei gutem Willen sparen kann. Deutschland hat netto noch nie Schulden getilgt (map-fax 22/11).
 
Die offiziellen Staatsschulden von 2 Billionen € sind um etwa 1,5 Billionen € für Beamten– und Politikerpensionen zu erhöhen (map-fax 53/10). Will der Finanzminister nun wirklich die Minimaltilgung der Eigenheimfinanzierung darstellen, so muss er 1 % von 3,5 Billionen €, also 35 Mrd. € einsparen, dazu die 26 Mrd. € Nettoneuverschuldung und die Zinsmehrkosten der Staatsverschuldung nach dem absehbaren Entzug von AAA. Versicherer könnten fünfjährige Bundesobligationen zu 1,25 % ablehnen. Es sei denn, man könnte sie aus dem Geschäft mit dem Endverbraucher herausdrängen, indem man böse Gerüchte streut. Über angeblich 75 % Stornoraten, obwohl rund 53 % der Verträge planmäßig auslaufen (map-fax 48/11). Oder über 160 Mrd. € Verbraucherschaden, obwohl Abschlusskosten von nur 80 Mrd. € angefallen sind (map-fax 45S11).
 
Aktuelle Masche: Schäden werden auf der Basis von 100 € Monatsbeitrag hochgerechnet. Auch wieder falsch: Der durchschnittliche Monatsbeitrag in der Untersuchungsperiode beträgt nur 48,08 € (siehe Doku). Warum liegt der Herr Professor mit seinen Berechnungen stets so daneben? Schuld daran ist der “durch map/GDV (?!?) verursachte Datenmangel“.
 
Zur Information: Die Lebensversicherungswirtschaft ist, auch dank unserer Arbeit, inzwischen so transparent, dass Infos leicht zu finden sind. Wer Licht ins Dunkel bringen will, muss nur den Schalter suchen... (map)
map-fax 49/11