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01.08.21

Geldwäschegesetz: Heute tritt Eintragungspflicht im Transparenzregister in Kraft

Der BVK informiert, dass ab dem 1. August 2021 alle juristischen Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften verpflichtet sind, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und in das Transparenzregister einzutragen. Diese Neuregelung gilt für Gesellschaften, unabhängig davon, ob sie bereits Verpflichtete nach dem GwG sind. Gesetzliche Grundlage dafür bildet das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinGGw).

Wichtig:
Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sowie Einzelunternehmer und auch eingetragene Kaufleute (e.K.) sind von der Mitteilungspflicht ausgenommen, da sie von §§ 20, 21 GwG nicht erfasst werden.

Diejenigen Personengesellschaften, die bisher von der sogenannten Mitteilungsfiktion profitieren konnten, die also in einem anderen öffentlichen Register (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister) mit allen notwendigen Angaben eingetragen waren, müssen zusätzlich einen Eintrag der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister vornehmen. Für sie gelten jedoch folgende Übergangsfristen:

  • GmbHs und Genossenschaften bis zum 30. Juni 2022,
  • AGs und KGs auf Aktien bis zum 31. März 2022 sowie
  • sonstige Vereinigungen (auch Personengesellschaften) bis zum 31. Dezember 2022

Für alle anderen Personengesellschaften und juristischen Personen gilt die ab heute beginnende Eintragungspflicht im Transparenzregister unverzüglich.

Der BVK hatte mehrfach im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, dass diese gesetzliche Pflicht zu einer weiteren Verwaltungsbelastung der Vermittlerunternehmen führt. Davon dürften allein im BVK etwa 1.500 Vermittlergesellschaften in verschiedenen Rechtsformen betroffen sein, hatte BVK-Präsident Michael H. Heinz in einer Presseerklärung kritisiert.

Bußgelder

Unterbleibt die Meldung im Transparenzregister oder wird sie verspätet abgegeben, kann dies mit Bußgeldern belegt werden. Gesellschaften, die Bußgelder entrichten mussten, werden außerdem namentlich auf der Website des Bundesverwaltungsamtes aufgeführt (Prangereffekt).

Das Bußgeld kann bei einfach gelagerten Fällen bis zu 150.000 Euro, bei wiederholten, gravierenden oder systematischen Verstößen sogar bis 1 Million Euro betragen oder bis zum Zweifachen des aus dem Vergehen gezogenen wirtschaftlichen Vorteils.

Weitere Informationen zur Registrierung, Eintragung und zum Informationsabruf finden Sie auf den offiziellen Seiten des Transparenzregisters unter www.transparenzregister.de