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Interview mit Markus Ferber (MdEP) zur Ablehnung der EU-Kleinanlegerstrategie

Markus Ferber„Ein EU-weites Provisionsverbot steht für mich nicht zur Debatte“

Markus Ferber (MdEP), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).


1. Herr Ferber, die EU-Kleinanlegerstrategie galt nach jahrelangen Verhandlungen eigentlich als ausgemachte Sache. Dann lehnte das Europäische Parlament den Kompromiss überraschend ab. Wie erklären Sie sich dieses Ergebnis?

Das Ergebnis war knapp: 286 Stimmen für den Kompromiss, 300 dagegen, 23 Enthaltungen. Ein ausgemachtes Ergebnis war das also nie. Das Ziel, mehr Bürgerinnen und Bürger an den Kapitalmarkt heranzuführen, ist im Parlament unstrittig. Strittig waren die Mittel. An den umstrittensten Stellen, bei den Provisionen und beim Thema Value for Money, wäre Regulierung tief in Vertriebs- und Preismodelle eingedrungen. Dass sie Anlegern tatsächlich nützt, war hingegen nicht belegt.

2. Immerhin hatten sich EU-Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament bereits im Trilogverfahren verständigt. Ist das Scheitern nicht auch ein Zeichen dafür, dass die europäischen Gesetzgebungsverfahren zunehmend unberechenbar werden?

Nein. Eine Trilogeinigung bindet das Parlament nicht, sie bedarf der Bestätigung durch das Plenum. Genau dafür ist dieser Schritt da. Die Lehre aus diesem Fall ist, dass Kompromisse früher an den Mehrheiten im Plenum ausgerichtet werden müssen und nicht nur an dem, was sich im Trilog erreichen lässt.

3. Für die deutschen Versicherungsvermittler war insbesondere die Diskussion über mögliche Provisionsverbote von großer Bedeutung. Besteht durch das Scheitern der RIS nun die Gefahr, dass die Debatte über ein Provisionsverbot erneut aufflammt?

Ein EU-weites Provisionsverbot steht für mich nicht zur Debatte. Es hätte Vermittlern und Beratern die Grundlage entzogen, und gerade Kleinsparer mit kleinen Beträgen hätten dann keine bezahlbare Beratung mehr. Das halte ich nach wie vor nicht für sinnvoll und ich glaube auch weiterhin nicht, dass ein solcher Ansatz im Rat oder im Parlament mehrheitsfähig wäre.

4. Ein weiterer Streitpunkt war der sogenannte Value-for-Money-Ansatz, mit dem das Preis-Leistungs-Verhältnis von Finanzprodukten stärker überprüft werden sollte. Halten Sie diesen Ansatz grundsätzlich für sinnvoll oder besteht die Gefahr, dass Produktkosten gegenüber Beratungsqualität und individuellen Kundenbedürfnissen überbewertet werden?

Im Grundsatz gilt natürlich, dass Kunden einen guten Gegenwert für ihr Geld bekommen. Das gehört aber in die Produktfreigabe, also zu den Herstellern. Peer Groups und aufsichtliche Benchmarks sind dagegen ein anderes Instrument. Sie führen faktisch zu einer Preisorientierung am günstigsten und verdrängen Beratungsqualität und die Bedürfnisse des einzelnen Kunden. Eine solche Art von Preisregulierung halte ich nicht für sinnvoll und ich glaube, sie ist am Ende auch nicht im Kundeninteresse.

5. Nach der Ablehnung steht die EU-Kleinanlegerstrategie vor einer ungewissen Zukunft. Wie geht es jetzt konkret weiter? Erwarten Sie neue Verhandlungen über einzelne Regelungen oder braucht es einen grundlegenden Neustart?

Die Richtlinie ist nicht vom Tisch, das Verfahren liegt weiter in erster Lesung. Wie konkret die nächsten Schritte aussehen, wird sich erst in den nächsten Wochen abzeichnen. Ich plädiere für eine schlankere Fassung, die auf dem Kern aufbaut: Verständliche Kosteninformation, vereinfachte Beratung, weniger Detailvorgaben auf Level 2 und auch klare Regeln für Finfluencer. Das braucht natürlich auch die Zustimmung des Rates, aber wir müssen jetzt schauen, wo es hier eine Vereinigungsmenge gibt.

6. Die Europäische Kommission verfolgt gleichzeitig das Ziel, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Wäre das Scheitern der RIS nicht eine Gelegenheit, die europäische Finanzmarktregulierung insgesamt stärker auf Vereinfachung und Praxistauglichkeit auszurichten?

Ja, und genau so sollten wir sie nutzen. Wer die Spar- und Investitionsunion will, braucht Regeln, die Vermittler und Berater in der Praxis umsetzen können. Das gilt besonders für kleine und mittlere Betriebe. Weniger Berichtspflichten, weniger delegierte Rechtsakte und mehr Verlässlichkeit: Daran messe ich jeden neuen Vorschlag.